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717 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 717. Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte. Die Ansprüche, die den Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnis gegeneinander zustehen, sind nicht übertragbar. Ausgenommen sind die einem Gesellschafter aus seiner Geschäftsführung zustehenden Ansprüche, soweit deren Befriedigung vor der Auseinandersetzung. 1 Die Ansprüche, die den Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnis gegeneinander zustehen, sind nicht übertragbar. 2 Ausgenommen sind die einem Gesellschafter aus seiner Geschäftsführung zustehenden Ansprüche, soweit deren Befriedigung vor der Auseinandersetzung verlangt werden kann, sowie die Ansprüche auf einen Gewinnanteil oder auf dasjenige, was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt Ausgenommen sind die einem Gesellschafter aus seiner Geschäftsführung zustehenden Ansprüche, soweit deren Befriedigung vor der Auseinandersetzung verlangt werden kann, sowie die Ansprüche auf einen..

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§ 717 BGB Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte § 716 § 718. Die Ansprüche, die den Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnis gegeneinander zustehen, sind nicht übertragbar. Ausgenommen sind die einem Gesellschafter aus seiner Geschäftsführung zustehenden Ansprüche, soweit deren Befriedigung vor der Auseinandersetzung verlangt werden kann, sowie die Ansprüche auf einen. 717 BGB Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte. Die Ansprüche, die den Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnis gegeneinander zustehen, sind nicht übertragbar. Ausgenommen sind die einem Gesellschafter aus seiner Geschäftsführung zustehende § 717 BGB, Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte; Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse → Titel 16 - Gesellschaft. 1 Die Ansprüche, die den Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnis gegeneinander zustehen, sind nicht übertragbar. 2 Ausgenommen sind die einem Gesellschafter aus seiner Geschäftsführung zustehenden Ansprüche, soweit deren Befriedigung vor der.

§ 717 BGB - Einzelnor

  1. § 717 BGB Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte Die Ansprüche, die den Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnis gegeneinander zustehen, sind nicht übertragbar
  2. § 717 BGB Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht. Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse → Titel 16 - Gesellschaft. Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: BGB. Gliederungs-Nr.: 400-2. Normtyp: Gesetz § 717 BGB - Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte. 1 Die Ansprüche, die den Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnis.
  3. § 717 Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte Die Ansprüche, die den Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnis gegeneinander zustehen, sind nicht übertragbar
  4. Zu den von § 717 erfassten Verwaltungsrechten der Gesellschafter zählen das Stimmrecht, das Kontrollrecht, die Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht, das Recht zur Mitwirkung bei der Liquidation, das Kündigungsrecht und die actio pro socio

§ 717 BGB Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte

§ 717 BGB Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte. Die Ansprüche, die den Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnis gegeneinander zustehen, sind nicht übertragbar. Ausgenommen sind die einem Gesellschafter aus seiner Geschäftsführung zustehenden Ansprüche, soweit deren Befriedigung vor der Auseinandersetzung verlangt werden kann, sowie die Ansprüche auf einen Gewinnanteil. § 717 Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte. I. Grundlagen; II. Verwaltungsrechte; III. Vermögensrechte; IV. Pfändung und Verpfändung § 718 Gesellschaftsvermögen § 719 Gesamthänderische Bindung § 720 Schutz des gutgläubigen Schuldners § 721 Gewinn- und Verlustverteilung § 722 Anteile am Gewinn und Verlust; Vorbemerkunge § 717 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3256 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze 109 frühere Fassungen | wird in 1978 Vorschriften zitiert. Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse . Abschnitt 8 Einzelne. (1) Ein Gesellschafter kann, auch wenn er von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich unterrichten, die Geschäftsbücher und die Papiere der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen eine Übersicht über den Stand des Gesellschaftsvermögens anfertigen

§ 717 Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte. I. Grundlagen; II. Verwaltungsrechte; III. Vermögensrechte; IV. Pfändung und Verpfändung § 718 Gesellschaftsvermögen § 719 Gesamthänderische Bindung § 720 Schutz des gutgläubigen Schuldners § 721 Gewinn- und Verlustverteilung § 722 Anteile am Gewinn und Verlust; Vorbemerkung (Vor § 723 § 717 BGB - Die Ansprüche, die den Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnis gegeneinander zustehen, sind nicht übertragbar. Ausgenommen sind die einem Gesellschafter aus seiner Geschäftsführung zustehenden Ansprüche, soweit deren Befriedigun..

§ 717 BGB - Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte

  1. 1 § 717. 2 Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte. [1] Die Ansprüche, die den Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnisse gegen einander zustehen, sind nicht übertragbar. [2] Ausgenommen sind die einem Gesellschafter aus seiner Geschäftsführung zustehenden Ansprüche, soweit deren Befriedigung vor der Auseinandersetzung verlangt werden kann, sowie die Ansprüche auf einen Gewinnantheil oder auf dasjenige, was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt
  2. Schlagwort BGB-E § 717 Gesetzentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Mauracher Entwurf) Stellungnahme vom 30.06.2020 (mehr
  3. § 717 Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils (1) Die vorläufige Vollstreckbarkeit tritt mit der Verkündung eines Urteils, das die Entscheidung in der Hauptsache oder die Vollstreckbarkeitserklärung aufhebt oder abändert, insoweit außer Kraft, als die Aufhebung oder Abänderung ergeht
  4. Abspaltungsverbot aus § 717 S. 1 BGB) Treuepflichten gegenüber der Gesellschaft und den Mitgesellschaftern bei Verletzung des GesV: Schadensersatzpflicht aus § 280 I BGB
  5. Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen. Alternativ wählen Sie über den Reiter Alphabetische Liste eine Vorschrift aus. Suche. Suche; Alphabet. Liste.
  6. • Kündigung durch Gesellschafter (§ 723 Abs. 1 Satz 1 BGB) • Kündigung durch Privatgläubiger (§ 725 Abs. 1 BGB) • Auflösungsbeschluss • nur (noch) bei BGB-Gesellschaft: - Tod eines Gesellschafters (§ 727 Abs. 1 BGB) - Insolvenz eines Gesellschafters (§ 728 Abs. 2 BGB) • Insolvenz der Gesellschaft selbst (§ 728 Abs. 1 BGB

717_AMD_Hautschutz_3-2019_lay2 Author: Stefanie Created Date: 3/25/2019 4:25:04 PM. Ansprüche auf die Gewährung von Unterhalt sind nur so lange zu erfüllen, wie der Unterhaltsberechtigte lebt (BGB, BGB). Unterlassungsanspruch : Bereits das Reichsgericht (RG) stufte den Unterlassungsanspruch im Juni 1935 als höchstpersönliches Recht ein, weshalb er als solcher unübertragbar ist §§ 473, 613 S. 2, 664 II, 717 BGB. • Unabtretbarkeit nach § 399 1. Alt. BGB z.B.: - Anspruch(lh aus Vorvertrag (vgl. § 473 BGB). - Unterhaltsansprüche in Natur (für Unterhalt in Geld vgl. § 850b I Nr. 2, II ZPO und BGH NJW 2004, 2450) und andere familienrechtliche Ansprüche. • Unabtretbarkeit nach § 400 BGB. Th. Rüfner Vertragliches Schuldrecht 4. Vertragliches Schuldrecht (9. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we

§ 717 BGB (Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte

ZPO §§ 620, 620 f, 641 g, 717 Abs. 2, 945 BGB §§ 812, 818 Abs. 3, 818 Abs. 4, 819, 820 a) Eine einstweilige Anordnung zur Unterhaltsregelung wird durch ein Unterhaltsurteil erst außer Kraft. Grundsätzlich sind die Gesellschafterstellung und die Ansprüche daraus nicht übertragbar (§ 717 BGB). Das hat zur Folge, dass mit dem Tod oder einem anderweitigen Ausscheiden eines Gesellschafters auch das Ende der Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintritt. Solch eine Inflexibilität bzw. die Auflösung der Gesellschaft ist in der Praxis meist nicht gewollt. Deshalb wird dazu in den. BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2016, Az. IX ZB 23/14 Durch die Ablehnung einer Vergütungsfestsetzung ist der (vorläufige) Verwalter beschwert, weil zu seinen Gunsten keine abschließende Entscheidung ergeht, keine Bindungswirkung eintritt, das Verschlechterungsverbot nicht wirkt und er bei einer späteren niedrigeren Festsetzung der Vergütung der Haftung analog § 717 ZPO ausgesetzt ist (vgl

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  1. Gesetze: ZPO § 717 Abs. 2; BGB § 831. Instanzenzug: LG Gera, 1 S 395/06 vom 23.01.2008 AG Stadtroda, 3 C 108/06 vom 05.09.2006. Tatbestand. Die Mutter des Klägers und deren Ehemann waren seit 1995 Mieter eines Wohnhauses. Hierin wohnten neben den Mietern deren Kinder sowie der Kläger. Die ursprüngliche Eigentümerin und Vermieterin veräußerte das Anwesen im Jahre 2001 an den Beklagten.
  2. § 717 BGB - Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte 1 Die Ansprüche, die den Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnis gegeneinander zustehen, sind nicht übertragbar.
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  5. Urteile zu § 717 Satz 2 BGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 717 Satz 2 BGB BGH - Beschluss, II ZR 183/07 vom 21.07.200
  6. So verbietet zunächst § 717 BGB eine getrennte Übertragung von Vermögensbeteiligung und Gesellschafterstellung. Beide Komponenten müssen bei einer Übertragung gleichzeitig den Rechtsträger wechseln. Unzulässig ist folglich bei einer GbR eine isolierte Übertragung eines Mitspracherechts bei der oHG, losgelöst von der eigentlichen Übertragung des Vermögenswertes der Beteiligung
  7. Grundsätzlich sind die Gesellschafterstellung und die Ansprüche daraus nicht übertragbar (§ 717 BGB). Das hat zur Folge, dass mit dem Tod oder einem anderweitigen Ausscheiden eines Gesellschafters auch das Ende der Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintritt

Das Recht zur Geschäftsführung und Vertretung ist zentrales organschaftliches Gesellschafterrecht. Es ist daher höchstpersönlich und unübertragbar ( §§ 717, 664, 713 BGB ). Dies schließt die Fremdgeschäftsführung aus Eintritt und (einvernehmliches) Ausscheiden setzen grundsätzlich eine (einstimmige) Vertragsänderung voraus keine unmittelbare Übertragung der Mitgliedschaft von Alt- auf Neugesellschafter, sondern nur (kombinierter) Eintritt und Austritt. •nach dem Vertrag: Mitgliedschaft kann übertragbar gestellt werden formfrei kein Abfindungsanspruch gegen. Der Anspruch des § 717 Abs. 2 ZPO ist ein Ersatzanspruch aus einem übernommenen Risiko. Er soll dem Schuldner einen Ausgleich für die unter Umständen unvermeidbaren Nachteile geben, die infolge der vorläufigen Durchsetzung eines letztlich nicht berechtigt erscheinenden Anspruchs entstehen Das in S. 1 BGB enthaltene Abspaltungsverbot bestimmt, dass ein Gesellschafter sein Stimmrecht sowie andere Rechte betreffend die Verwaltung der GbR nicht losgelöst von seiner Gesellschafterstellung übertragen darf. Dies dient dem Schutz der Mitgesellschafter vor fremder Einmischung in die Verwaltung der GbR sowie dem Schutz des Mitgliedschaftsrechts §§ 473, 613 S. 2, 664 II, 717 BGB. • Unabtretbarkeit nach § 399 1. Alt. BGB z.B.: - Anspruch(lh aus Vorvertrag (vgl. § 473 BGB). - Unterhaltsansprüche in Natur (für Unterhalt in Geld vgl. § 850b I Nr. 2, II ZPO und BGH NJW 2004, 2450) und andere familienrechtliche Ansprüche. • Unabtretbarkeit nach § 400 BGB

Nichtübertragbarkeit der Forderung, z.B. § 613 Satz 2 BGB, § 664 Abs. 2 BGB, § 717 BGB; Höchstpersönliche Forderungen, z.B. § 1353 Abs. 2 Satz 2 BGB (Anspruch auf eheliche Lebensgemeinschaft) V. Rechtsfolge. Nach § 398 Satz 2 BGB hat die Abtretung zur Folge, dass die Forderung von dem Zedenten auf den Zessionar übergeht Abruf-Nr. 717 Herausgeber und Copyright: Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft Hildegardstraße 29/30 10715 Berlin Gestaltung: H.ZWEI.S Werbeagentur GmbH Plaza de Rosalia 2 30449 Hannover Überarbeitete Auflage 2019 Wir beraten Sie gerne Berufliche Hauterkrankungen sind weit verbreitet. Die Betriebsärzte im ArbeitsmedizinischenDienst de Die Unpfändbarkeit trifft auch die gesetzlichen Pfandrechte wie das Vermieterpfandrecht Abs. 1 Satz 2 BGB), Verpächterpfandrecht BGB) oder das Gastwirtpfandrecht Satz 2 BGB). Vermieter, Verpächter oder Gastwirte dürfen für ihre fälligen und unbezahlt gebliebenen Forderungen ihr Pfandrecht nur an pfändbaren Sachen des Mieters/Pächters/Gastes ausüben. Ausnahme bildet der für dies BGB § 717 Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte Titel 16 Gesellschaft BGB § 717 RGBl 1896, 195 Bürgerliches Gesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2 § 717 BGB - Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte § 718 BGB - Gesellschaftsvermögen § 719 BGB - Gesamthänderische Bindung § 720 BGB - Schutz des gutgläubigen Schuldners § 721 BGB.

§ 717 BGB, Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrecht

§ 717 BGB Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrecht

114 BGH u. Hueck: HGB ?? 105 ff.; BGB ? 717 JZ 1952 den Schl?sse zul??t. Es hei?t im Gegenteil bei Volkmar: ?Bei den Scheidungsgr?nden, die eine Schuld des Ehegatten vor aussetzen, ist die Dauer der Frist zur Erhebung der Schei dungsklage (6 Monate) die gleiche, wie im bisher geltenden Recht. ? Das gleiche gilt von der im ? 1571 I S. 2 BGB vorgesehenen 10-Jahresfrist. (DJ 38, 1148). Es war. § 307 BGB ist die Generalklausel und das Kernstück der Inhaltskontrolle 717; Heinrichs, NZM 2005, 201; Palandt/Grüneberg, § 307 Rn 10; anders wohl WLP/Wolf, § 307 Rn 91 und 183. [3] BGH v. 9.12.2010 - VII ZR 7/10 (Vertragserfüllungsbürgschaft); OLG Köln v. 22.7.2008 - 15 U 229/07; Niebling, BB 1992, 717. B. Beurteilungszeitpunkt Rz. 3. Beurteilungszeitpunkt ist der.

Der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO lässt sich vielmehr ebenso wie derjenige aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf den Grundsatz zurückführen, dass der Gläubiger, der von einem noch nicht endgültig rechtsbeständigen Vollstreckungstitel Gebrauch macht, dies auf eigene Gefahr unternimmt und die Folgen zu tragen hat, falls der Titel letztlich keinen Bestand hat (BGH, Urteil vom 25 Dem Kläger stehen keine Schadensersatzansprüche aus § 717 Abs. 2 ZPO zu. a) Die Klage wird ganz überwiegend auf die Begleitschäden der Zwangsvollstreckung, insbesondere den Verlust oder die Beschädigung von Inventar, gestützt. Insoweit war sie, soweit auf § 717 Abs. 2 ZPO gestützt, von vornherein unschlüssig. Die genannte Norm bietet eine Anspruchsgrundlage nur für Schäden, die auf der Erbringung der den Gegenstand der Vollstreckung bildenden Leistung oder einer zur Abwendung.

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OLGR 2009, 717; bestätigt von BGH BeckRS 2010, 01615. 13 Bei Austauschbarkeit der Kaufsache dürfte der Anspruch auf Nachlieferung am Verbot des venire contra factum pro-prium scheitern (§ 242 BGB). Der Käufer verhält sich wider-sprüchlich, wenn er zunächst die Kaufsache repariert un BGH NJW 2016, 716, 717. Bei der notwendigen Streitgenossenschaft kann wegen des Zwangs zur einheitlichen Entscheidung kein (Teil-)urteil gegenüber einzelnen Streitgenossen ergehen. BGH NJW 2009, 2132, 2134; Zöller/Althammer ZPO § 62 Rn. 30. Passiert dies fälschlicherweise doch, ist das Urteil dennoch wirksam. BGH Urt. v. 4.4.2014 - V ZR 110/13. Bei der prozessrechtlich notwendigen. § 717 Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte v. 20.12.1965 - II ZR 145/64, WM 1966, 367; obiter dictum zu § 2301 BGB: BGH v. 22.11.1956 - II ZR 222/55, BGHZ 22, 186, NJW 1957, 180 unter II.6 u. 7; offengelassen in BGH v. 14.7.1971 - III ZR 91/70, WM 1971, 1338, BeckRS 1971, 31081173 unter B.2 Diese Rechtsprechung hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung Urteil vom 03.06. - Treue- und Förderungspflicht (§ 242 BGB). Aktive Unterstützung der Interessen der Gesellschaft, Unterlassen dessen, was der Gesellschaft schadet. 3. Ansprüche der Gesellschafter - Gewinnanspruch (§§ 721, 722 BGB) Anteile können vertraglich vereinbart werden. - Auseinandersetzungsanspruch (§ 717 BGB

Kommentierung zu § 717 BGB -Nichtübertragbarkeit der

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Zitatangaben (BGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1896, 195 Ausfertigung: 1896-08-18 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 714 BGB § 714 Abs. 1 BGB oder § 714 Abs. I BGB. Anwalt finde Gründe. 5 Die Revision hat keinen Erfolg.. I. 6 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Klägerin stehe ein Schadensersatzanspruch aus § 628 Abs. 2 BGB nicht zu. Es brauche nicht entschieden zu werden, ob die Kündigung der Klägerin durch ein vertragswidriges Verhalten des Beklagten veranlasst worden sei, weil die Kündigung nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 626 Abs. 2 BGB. Mehr zur Fundstelle JuS 2000, 717 (Sigmund P. Martin): BGH zum Festnahmerecht eines Kaufhausdetektivs: Würgen eines Diebes mit Todesfolg BGH: Verantwortlichkeit für Handlungen des Mieters klärungsbedürftig. Der BGH verwies die Sache an das LG zurück. Dem V. Zivilsenat zufolge lässt sich nicht abschließend beurteilen, ob der Vermieter als Störer für die entstandenen Schäden verantwortlich ist. Das LG habe die eingeschränkte Verantwortlichkeit des Eigentümers für Handlungen seines Mieters nicht in den Blick genommen. Lüdde, Skript BGB AT 1, 23. Auflage, 2020, Buch, Lehrbuch/Studienliteratur, 978-3-86752-717-. Bücher schnell und portofre

Münchener Kommentar zum BGB. Band 6. Bürgerliches Gesetzbuch. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 8. Titel 16 bis 27 (§§ 705-853) Titel 16. Gesellschaft (§ 705 BGB - § 11 PartGG PartGG) Vorbemerkung (Vor § 705) § 705 Inhalt des Gesellschaftsvertrags § 706 Beiträge der Gesellschafter § 707 Erhöhung des vereinbarten. BGH: Kautions­rück­zahlungs­anspruch des Mieters unterliegt nicht Pfändungsschutz nach § 850 i ZPO Keine Einstufung des Anspruchs als sonstige selbst erwirtschaftete Einkünfte. Der Kautions­rück­zahlungs­anspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen selbst erwirtschafteten Einkünften und unterliegt damit nicht dem Pfändungsschutz nach § 850 i ZPO. Dies hat der.

BGH 4.12.2008-V ZB 74/08, BGHZ 179,102: Eine BGB-Gesellschaft kann alleine unter der Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden, die ihre Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag für sie vorgesehen hatte. BGH 28.4.2011-V ZB 194/10_ZIP 2011,1003; BGHZ 12.8.2011_VZB 113/11= NJW RR 2012,8 § 716 BGB Kontrollrecht der Gesellschafter (1) Ein Gesellschafter kann, auch wenn er von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich unterrichten, die Geschäftsbücher und die Papiere der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen eine Übersicht über den Stand des Gesellschaftsvermögens anfertigen § 718 BGB Gesellschaftsvermögen (1) Die Beiträge der Gesellschafter und die durch die Geschäftsführung für die Gesellschaft erworbenen Gegenstände werden gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter (Gesellschaftsvermögen). (2) Zu dem Gesellschaftsvermögen gehört auch, was auf Grund eines zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung.

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1 Die Ansprüche, die den Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnis gegeneinander zustehen, sind nicht übertragbar. 2 Ausgenommen sind die einem Gesellschafter aus seine Paragraf 717. Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte. Paragraf 718. Gesellschaftsvermögen. Paragraf 719. Gesamthänderische Bindung. Paragraf 720. Schutz des gutgläubigen Schuldners. Paragraf 721. Gewinn- und Verlustverteilung. Paragraf 722. Anteile am Gewinn und Verlust. Paragraf 723. Kündigung durch Gesellschafter . Paragraf 724. Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder. • § 671 II BGB (Haftung des Beauftragten bei Kündigung zur Unzeit) • § 694 BGB (Haftung des Hinterlegers für Schaden des Verwahrers) • § 723 II BGB (Haftung des Gesellschafters bei Kündigung zur Unzeit 1. Es besteht die Vermutung, dass jemand, der einen Hund für einen längeren Zeitraum bei sich aufnimmt und über diesen bestimmen kann, auch die mit der Hundehaltung verbundenen finanziellen. LAG Rheinland-Pfalz Urteil v. 20.12.2006 - 9 Sa 717/06. Gesetze: ArbGG §§ 64 ff.; ArbGG § 69 Abs. 2; BGB § 97 Abs. 1 Satz 1; BGB § 667 (analog); BGB § 985; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 861; StVG § 7; ZPO §§ 513 ff

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Ein etwaiger Restwerklohnanspruch der Klägerin (Klageantrag zu 1) gemäß § 631 Abs. 1 BGB ist nicht fällig. Der Klägerin steht damit auch kein Anspruch gemäß § 717 Abs. 2 ZPO (Klageantrag zu 2) zu, da das Urteil des Landgerichts nicht abzuändern ist. 17 1 § 717 Abs 2 ZPO beginne nicht, bevor das vorläufig vollstreckbare und vom Kläger voll-streckte Urteil nicht aufgehoben worden sei, weil der Anspruch im Sinne des § 198 BGB vor diesem Zeitpunkt noch nicht entstanden sei. Die Frage, wann ein Anspruch im Sinne des § 400 BGB . ist eine . Abtretung auch bei unpfändbaren Ansprüchen ausgeschlossen. Grund: Der Gläubiger soll nicht über sein Existenzminimum verfügen dürfen. Weitere spezielle gesetzliche Ausschlussgründe: § 473 BGB (Vorkaufsrecht); § 613 S.2 BGB (Anspruch auf persönliche Dienstleistung); § 664 Abs. 2 BGB; § 717 BGB usw

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Die Gefährdungshaftung aus § 717 Abs. 2 ZPO umfaßt ihrem Zweck nach nur die Auswirkungen des eigentlichen Vollstreckungseingriffs. Kreditschäden des Schuldners durch das Bekanntwerden der bloßen Tatsache einer Zwangsvollstreckung werden von ihr nicht gedeckt Volltext von BGH, Urteil vom 24. 3. 2004 - VIII ZR 188/0 ZPO § 717 Abs. 2; BGB §§ 831, 839 Begleitschäden, die darauf beruhen, dass die Zwangsvollstreckung nicht in der gehörigen Weise durchgeführt worden ist, werden vom Schutzzweck der Haftungsnorm für die Vollstreckung bloß vorläufig vollstreckbarer, später aufgehobener oder geänderter Titel nicht erfasst BGH, Urteil vom 7. Juli 2020 - XI ZR 320/18 - KG Berlin, LG Berlin. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 9. Juni 2020 eingereicht werden konnten, durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Joeres und Dr. Grüneberg sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt . für Recht. Such-Ergebnisse Ihre Suche nach erblasser, darlehen, bei, nacherben lieferte die folgenden Treffer (von 2441 durchsuchten Dokumenten): Dokumente 571-580 von 759 (die besten Übereinstimmungen zuerst): 571. § 2146 BGB Anzeigepflicht des Vorerben gegenüber Nachlassgläubiger

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Rechtsprechung zum Verfahrens- und Vollstreckungsrecht ZPO §§ 717 Abs. 2, 771 Abs. 3; BGB § 823 Keine Haftung des Widerspruchsklägers gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger wegen ungerechtfertigter einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nur leicht fahrlässiger Verkennung der Rechtslage ZPO § 717 BGB § 823 BGH, Urt. v. 23. BGH, Urt. vom 23. Mai 1985 - IX ZR 132/84, BGHZ 95, 10 a) § 717 Abs. 2 ZPO und vergleichbare Vorschriften der Zivilprozeßordnung sind nicht entsprechend an-wendbar, wenn sich eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 771 Abs. 3 ZPO nachträg-lich als ungerechtfertigt erweist. b) Jedenfalls bei nur leicht fahrlässiger Verkennung der Rechtslage haftet der. Will der Erklärende, wie in § 118 BGB vorausgesetzt, bewußt keine Bindung in der Erwartung, daß dies auch erkannt werde, so entspricht die Nichtigkeit seinem Willen; ihm braucht die Wahl, das Erklärte gegen und für sich gelten zu lassen oder nach § 119 BGB anzufechten, nicht eröffnet zu werden. Damit nicht zu vergleichen ist eine Erklärung ohne das Bewußtsein, daß sie als.

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