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38 BGB Kommentar

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Derivativer (abgeleiteter) Mitgliedschaftserwerb in Form der Übertragung und Vererbung (und damit die Pfändung, §§ 851 I, 857 I ZPO) ist ausgeschlossen (kein Übergang auf Rechts- oder Funktionsnachfolger, Hamm NZG 11, 35 [OLG Hamm 06.09.2010 - I-8 U 8/10]), wenn nicht die Satzung etwas anderes bestimmt (§§ 38, 40). Damit gestaltet das Gesetz die Mitgliedschaft als höchstpersönlich aus. Auch einzelne Mitgliedschaftsrechte können nicht übertragen werde Entscheidungen zu § 38 BGB BGH, 12.03.2013, XI ZR 227/12 a) Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. § 38 Mitgliedschaft 1 Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. 2 Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden A. Anwendungsbereich und Normzweck. Rn 1. Am 11.1.09 ist die ROM II-Verordnung (IPR-Anh 2) in Kraft getreten. Sie löst - im Wesentlichen durch die Regelungen in Art 10 ROM II (s dort) - das in Art 38 für die ungerechtfertigte Bereicherung niedergelegte nationale Kollisionsrecht im Rahmen ihres zeitlichen (Art 31 f ROM II) und sachlichen (Art 1 ROM II) Anwendungsbereichs ab (s dort auch. Das folgt für die Kondiktion beim Zedenten aus Art 38 I, für evtl Bereicherungsansprüche gegen den Zessionar aus Art 33 II iVm Art 38 I (MüKo/Junker Vorb zu Art 38 Rz 15 mwN). Für die Kondiktion des Sicherungsgebers (Bürgen) beim Sicherungsnehmer (Gläubiger) gilt ebenso wie für seinen Regress beim entlasteten Hauptschuldner das Statut des Sicherungsvertrages - Art 33 III 1 (Schlechtriem IPRax 95, 65), es sei denn bei fehlerhaftem Kausalverhältnis zwischen Bürgen und.

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Münchener Kommentar zum BGB. Band 4. Bürgerliches Gesetzbuch. Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 8. Titel 9. Werkvertrag und ähnliche Verträge. Untertitel 1. Werkvertrag (§ 631 - § 651) § 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag § 632 Vergütung § 632 a Abschlagszahlungen § 633 Sach- und Rechtsmange Münchener Kommentar zum BGB. Band 8. Bürgerliches Gesetzbuch. Buch 4 Familienrecht. Abschnitt 2 Verwandtschaft. Titel 4. Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen (§ 1616 - § 1625) Vorbemerkungen § 1616 Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen § 1617 Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorg § 38 Mitgliedschaft § 39 Austritt aus dem Verein § 40 Nachgiebige Vorschriften § 41 Auflösung des Vereins § 42 Insolvenz § 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit § 44 Zuständigkeit und Verfahren § 45 Anfall des Vereinsvermögens § 46 Anfall an den Fiskus § 47 Liquidation § 48 Liquidatoren § 49 Aufgaben der Liquidatore

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  1. Beck'scher Online-Kommentar. Beck'scher Online-Kommentar BGB, Bamberger/Roth. Inhaltsübersicht; Verzeichnisse; BGB. Buch 1. Allgemeiner Teil; Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse; Buch 3. Sachenrecht; Buch 4. Familienrecht; Buch 5. Erbrecht; BGB-InfoV §§ 4-11; CISG - Übereinkommen der Vereinigten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UNKaufRÜ
  2. Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 38 - Haufe. https://www.haufe.de /recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre... Gesetzestext 1Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. 2Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden. A. Begriff und Mitgliedsfähigkeit. Rz. 1 Die Mitgliedschaft ist der Inbegriff aller mitglied
  3. Maßgeblich ist dann vielmehr Art 38 III und es gilt das Recht am Ort des Bereicherungseintritts (BGH NJW 04, 1315 [BGH 03.02.2004 - XI ZR 125/03]; MüKo/Junker Art 38 Rz 18 mwN; aA: Fischer IPRax 02, 7). Rn
  4. Expertenhinweise. (für Juristen) Zu dieser Norm ist noch keine Kommentierung veröffentlicht. Wir hoffen, dass wir Ihnen mit dem Service der Gesetzesveröffentlichung bereits ein wenig weiterhelfen konnten. Sprechen Sie uns gerne an , wenn Sie geeignete Autoren für eine Kommentierung vorschlagen möchten
  5. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 38 Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden
  6. (1) Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu. Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin Außerdem bezweckt § 38 BetrVG - ebenso wie bei einer bloß zeitweiligen Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 2 BetrVG - die Sicherstellung einer sachgerechten Wahrnehmung der dem Betriebsrat obliegenden Aufgaben (BAG, Beschluss v. 10.7.2013, 7 ABR 22/12 [2]). [1] NZA 2013, 1221. [2] NZA 2013, 1221. 2 Freistellung von Betriebsratsmitgliedern 2.1. BGB § 138 [Sittenwidrige Rechtsgeschäfte; Wucher] Autor: Mayer-Maly/Armbrüster Münchener Kommentarzum BGB, 4. Auflage 2001 Rn 1-167 § 138 [Sittenwidrige Rechtsgeschäfte; Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz - WEG) Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz - WEG) Kommentar 3. Auflage 2021 Buch C.H.BECK ISBN 978-3-406-75662-7

Zu § 38 BGB gibt es zwei weitere Fassungen. § 38 BGB wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 38 BGB wird von 20 Vorschriften des Bundes zitiert. § 38 BGB wird von drei Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 38 BGB wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 38 BGB wird von 45 Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 38 BGB. Andere Personen als die in § 38 I ZPO aufgezählten können gem. § 38 III ZPO nur durch ausdrücklichen und schriftlichen Vertrag nach dem Entstehen der Streitigkeit prorogieren. Das Entstehen der Streitigkeit im Sinne des § 38 III Nr.1 ZPO erfordert dabei keinen anhängigen Rechtsstreit. Vielmehr genügt es, wenn die Parteien bezüglich eines zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnisses. § 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlage Begründung und Beendigung des nichtrechtsfähigen Vereins. Zur → aktuellen Auflage. BGB § 54 [Nichtrechtsfähige Vereine] Autor: Reuter Münchener Kommentarzum BGB, 4. Auflage 2001 Rn 1-79 § 54 [Nichtrechtsfähige Vereine]1Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag Der Soergel ist ein Großkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen.Er wird im Kohlhammer Verlag verlegt.. Hintergrund. Begründet wurde der Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch im Jahre 1921 durch die bayerischen Juristen Hofrat Hans Theodor Soergel und Oberjustizrat Lindemann. Sie waren bei dem neuen Kommentar vor allem darauf bedacht, die.

(2) 1 Die Satzung kann bestimmen, daß die Krankenkasse in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen Haushaltshilfe erbringt, wenn Versicherten wegen Krankheit die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. 2 Sie kann dabei von Absatz 1 Satz 2 bis 4 abweichen sowie Umfang und Dauer der Leistung bestimmen § 38 BGB Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 1 Allgemeiner Teil. Inhaltsverzeichnis. Buch 1. Allgemeiner Teil. Abschnitt 1. Personen . Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit § 2.

Nachgiebige Vorschriften. 1 Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 1 und 3, der §§ 28, 31a Abs. 1 Satz 2 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt. 2 Von § 34 kann auch für die Beschlussfassung des Vorstands durch die Satzung nicht abgewichen werden Abschnitt - Eintragungen in das Grundbuch (§§ 13 - 55b) § 38 In den Fällen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift eine Behörde befugt ist, das Grundbuchamt um eine Eintragung zu ersuchen, erfolgt die Eintragung auf Grund des Ersuchens der Behörde. Übersicht GBO Rechtsprechung zu § 38 GB

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Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 25.3.2015 - VIII ZR 38/14 Von Rechtsanwalt Christof Peter , Berlin* Die Bereicherungshaftung im Rücktrittsrecht bei Entfallen der Wertersatzpflicht gemäß § 346 Abs. 3 S. 2 BGB spielt in der juristischen Ausbildung erfahrungsgemäß eine eher un-tergeordnete Rolle. Dies jedoch zu Unrecht, ist dieses Rechts-institut doch von äußerster Praxisrelevanz. Kommentar zum BGB. Buch EGBGB / IPR: Art. 38-42 EGBGB / Rom II-VO (Internationales Recht der außervertraglichen Schuldverhältnisse) De Gruyter 978-3-8059-1071-2 2023 / ca. 762 S. Kommentar Termin: 01. Quartal 2023. ab 219,00 € inkl. MwSt. Versandkostenfrei + zum Warenkorb. Kurzbeschreibung. Reihe: Staudinger, J. von BGB Kommentar Normalpreis ca. 289,00 € Vorzugspreis bei Abnahme des.

Ein Kommentar zur Gasnetzentscheidung des BGH. Fast zehn Jahren nach Beginn des Verfahrens beendet das oberste Gericht eine vermurkste Rekommunalisierungspolitik Beck'scher Online-Kommentar ArbR § 612 Vergütung Joussen in BeckOK ArbR | BGB § 612 | 38. Edition | Stand: 01.12.201 Fristen für das Sonderkündigungsrecht gemäß § 489 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) Die Zehn-Jahres-Frist zur Kündigung beginnt einen Tag nach der Vollauszahlung des abgeschlossenen Baudarlehens. Im ersten Absatz von § 489 BGB heißt es dazu unter Punkt 2: nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten

Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster §§ 305 ff. BGB analog Anwendung. 4 Zwar können auch andere Rechtsverhältnisse, wie dingliche oder deliktische geregelt werden, jedoch setzt dieses zunächst eine vertragli-che Abrede voraus. So sind etwa auch dingliche Abreden 1Vgl. Schwab , AGB-Recht, 2. Aufl. 2013, Rn. 1270 ff. 2 Roloff , in: Erman, Kommentar zum BGB, 14. Aufl. 2014 Leitideen des BGB waren und sind die Gleichheit aller am Privatrechtsverkehr teilnehmenden Personen und die Vertragsfreiheit ( Privatautonomie = Abschluss- und Inhaltsfreiheit). Sie lässt sich aufspalten in Vertrags-, Testier- Nebenbesitzes (BGH NJW 1978, 696 unter I 2 b; Palandt/Bassenge, § 868 Rn. 2). Begründung: Die Anerkennung der Herausgabepflicht des unmittelbaren Besitzers gegenüber einen (neuen) mittelbaren Besitzer bedeutet zugleich die Ablehnung der Herausgabepflicht gegenüber eine

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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine. 4. In § 32 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter erschienenen Mitglieder durch die Wörter des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 1 und 3, des § 28 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt. Von § 34. Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt Beck'scher Online-Kommentar. Beck'scher Online-Kommentar BGB, Bamberger/Roth. Inhaltsübersicht; Verzeichnisse; BGB. Buch 1. Allgemeiner Teil; Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse; Buch 3. Sachenrecht; Buch 4. Familienrecht; Buch 5. Erbrecht; BGB-InfoV §§ 4-11; CISG - Übereinkommen der Vereinigten Nationen über Verträge über den.

(Artt. 38-60 SE-VO zusammen mit Friedemann Eberspächer) Stichwort Kapitalmarktrecht in: Köhler/Küpper/Pfingsten (Hrsg.) Handwörterbuch der Betriebswirtschaftslehre Verlag Schäffer-Poeschel, Stuttgart, 6. Aufl. 2007; Kommentierung der §§ 676a - 676h BGB (Überweisungsrecht, Kartenzahlungen) in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 4, Verlag C. H. Beck, München, 4. Aufl. 2005; Kommentierung. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 48 Liquidatoren (1) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Zu Liquidatoren können auch andere Personen bestellt werden; für die Bestellung sind die für die Bestellung des Vorstands geltenden Vorschriften maßgebend. (2) Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vorstands, soweit sich nicht aus dem Zwecke der Liquidation ein anderes ergibt. (3. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung (1) Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei der. Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern. (1) Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter unentgeltlich tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 438 Verjährung der Mängelansprüche (1) Die in § 437 Nr. 1 und 3 bezeichneten Ansprüche verjähren 1. in 30 Jahren, wenn der Mangel a) in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, oder. b) in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist, besteht, 2. in fünf Jahren a) bei einem Bauwerk. BGB- und ZPO Kommentar aktuell im günstigen Kombiangebot! Neuauflagen 2021. Beide Werke bestechen sowohl durch Ihre gute Lesbarkeit und klare Gliederung, die u.a. auf dem Verzicht von unüblichen Abkürzungen beruht, als auch durch die praxisorientierte Gewichtung der Kommentierung. All das macht sie zu einem einzigartigen und unverzichtbaren Arbeitsmittel für jeden Juristen. Neu im BGB. I S. 3145. Artikel 1 VereinRÄndG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 40 Nachgiebige Vorschriften Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 1 und 3, des § 28 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung. BGB - Kommentar beim ZVAB.com - ISBN 10: 3472095954 - ISBN 13: 9783472095958 - Luchterhand Verlag GmbH - Hardcove Finden Sie Top-Angebote für Brox/Walker, Allgemeiner Teil des BGB, 38. Auflage 2014 bei eBay. Kostenlose Lieferung für viele Artikel

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Kommentar. Abschicken Abbrechen. Peter W. Share Tweet #3. 26.12.2000, 18:59. doch Hallo, § 616 BGB kann sehr wohl abbedungen oder eingeschränkt werden. Das geschieht auch sehr oft. Ein markantes Beispiel ist § 52 BAT, der für den öffentlichen Dienst die Ansprüche aus § 616 BGB abschließend regelt. Erschließen läßt sich dies aus § 619 BGB, der regelt, das § 617 und 618 nicht im. Ein Münchner ist für sein Recht auf Feiern vor den Bundesgerichtshof gezogen. Bei der Einlasskontrolle zum Isarrauschen-Open-Air auf der Praterinsel wurde er 2018 abgewiesen. Der Grund dafür.

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Kommentare; BGH-Urteil: Gebühren bei Online-Zahlung mit PayPal & Co. zulässig . Wie der Bundesgerichtshof heute entschied, dürfen Online-Händler ab sofort eine zusätzliche Gebühr verlangen. Unternehmen dürfen von ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag.

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BGB: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen EGBGB/IPR: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche/IPR. Art 38-42 (Internationales Recht der außervertraglichen Schuldverhältnisse In ihrem Anwendungsbereich verdrängt die Verordnung die Art. 38 bis 42 EGBGB. Der Band enthält die erste umfassende Kommentierung der neuen Normen. Daneben werden die einschlägigen internationalen Übereinkommen (u.a. zum Transportrecht oder zur Umwelthaftung) sowie - innerhalb ihres verbleibenden Anwendungsbereichs - die Normen des autonomen Kollisionsrechts en détail behandelt Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB Band 1: Allgemeiner Teil §§ 1-240, Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Allg. PersR), AG Die Aussage des BGH, dass wenn sich die Berechtigten gegen die Geltendmachung der Erbunwürdigkeit entscheiden, der Verbleib des Nachlasses beim Täter nicht den Wertungen der Rechtsordnung widerspricht, ist für mich nicht akzeptabel. Da hat der BGH wohl den das gesamte Rechtsleben beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben vergessen. (Formulierung nach Palandt, § 242, Rn.1) Dies sagt ein Rechtsanwalt dessen spektakulärster Prozessfall in drei Jahrzehnten eine Erbunwürdigkeitsklage.

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An einer neuen Kommentierung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die den ideologischen Ansichten des NS-Staates zu entsprechen hatte, wurde seit 1934 gearbeitet. Zum Namen Palandt kam der Kurz-Kommentar, nachdem der ursprünglich als Herausgeber vorgesehene Gustav Wilke, Ministerialrat im Reichsjustizministerium, 1938 an den Folgen eines Verkehrsunfalls verstorben war. Seine Rolle übernahm, der Form nach, Otto Palandt Exklusiv bei juris: Der BGB-Großkommentar online, über 70.000 Seiten, 114 Bände, laufend aktualisiert und intelligent verlinkt mit Rechtsprechung, Normen und Literatur. Jetzt informieren juris PartnerModul Miet- und WEG-Recht Verknüpft online aktuelle Fachliteratur führender Verlage mit der maßgeblichen Rechtsprechung und den zugrundeliegenden Normen. Jetzt inklusive der relevanten. Neben dem BGB und dem EGBGB (u.a. mit ROM I-III) werden folgende Gesetze kommentiert: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Gewaltschutzgesetz (GewSchG) Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) sowie das Wohnungseigentumsgesetz (WEG). NEU in der 15. Auflage: Die Neuauflage befindet sich auf dem Gesetzes- und Bearbeitungsstand vom 1. April 2020, u.a. mit folgenden Neuerungen: hochaktuell: Auswirkungen der Corona.

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Im Rahmen der Prüfung des § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG kann aber auf Grund der Weite und Dynamik des Tatbestandes von dem Vorliegen einer Verletzung noch nicht - wie sonst üblich 38 - auf deren Rechtswidrigkeit geschlossen werden. 39 Weiter darf das 30 Vgl. nur Sprau , in: Palandt, Kommentar zum BGB, 75. Aufl. Ferner sind die Kommentare zum BGB aufgenommen, soweit sie in diesem Skript zitiert werden. Eine Auswahl an Aufsätzen insbesondere aus den gängigen Ausbildungszeitschrif § 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen Zweiter Abschnit

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