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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) § 4. Mitbewerberschutz. Unlauter handelt, wer. 1. die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft; 2 dejure.org Übersicht UWG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 4 UWG § 1 Zweck des Gesetzes § 2 Definitionen § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen § 3a Rechtsbruch § 4 Mitbewerberschutz § 4a Aggressive geschäftliche Handlungen § 5 Irreführende geschäftliche Handlungen § 5a Irreführung durch Unterlassen § 6 Vergleichende Werbung § 7 Unzumutbare Belästigunge § 4 - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) neugefasst durch B. v. 03.03.2010 BGBl. I S. 254 ; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 26.11.2020 BGBl Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)§ 4a Aggressive geschäftliche Handlungen (1) Unlauter handelt, wer eine aggressive geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder... (2) Bei der Feststellung, ob eine geschäftliche Handlung aggressiv im Sinne des Absatzes 1 Satz 2. § 4 UWG: Zum Schutze des Mitbewerbers Handlungen in Bezug auf Konkurrenten dürfen nicht unlauter sein. Pragraph 4 des UWG regelt, wann Konkurrenten über die... Herabsetzung und Behinderung des Mitbewerbers. Wer Konkurrenzunternehmen gezielt behindert, verunglimpft oder... Anschwärzung und.

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§ 4 UWG - Einzelnor

§ 3a UWG - Rechtsbruch § 4 UWG - Mitbewerberschutz § 4a UWG - Aggressive geschäftliche Handlungen § 5 UWG - Irreführende geschäftliche Handlungen § 5a UWG - Irreführung durch Unterlasse in der vor dem 10.12.2015 geltenden Fassung. § 4 UWG n.F. (neue Fassung) in der am 10.12.2015 geltenden Fassung. durch Artikel 1 G. v. 02.12.2015 BGBl. I S. 2158. ← frühere Fassung von § 4. (heute geltende Fassung) ← vorherige Änderung durch Artikel 1. nächste Änderung durch Artikel 1 → 4. belastende oder unverhältnismäßige Hindernisse nichtvertraglicher Art, mit denen der Unternehmer den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer an der Ausübung seiner vertraglichen Rechte zu hindern versucht, wozu auch das Recht gehört, den Vertrag zu kündigen oder zu einer anderen Ware oder Dienstleistung oder einem anderen Unternehmer zu wechseln Unlauter handelt insbesondere, wer 1. geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen

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  1. In § 4 Nr. 3 UWG ist der lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz (vormals ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz genannt) verankert. Die Vorschrift ist im deutschen Recht eine der zentralen Anspruchsgrundlagen gegen Produktnachahmungen. Die Vorschrift flankiert mögliche Ansprüche aus dem Urheberrechtsgesetz, Designgesetz, dem.
  2. Das verbietet es, über § 4 Nr. 4 UWG Verhaltensweisen zu verbieten, die einem Unternehmen im Anwendungsbereich des GWB nicht verboten wären. Die Rechtsprechung geht von einem Gleichlauf von gezielter Behinderung im UWG und unbilliger Behinderung im GWB aus
  3. § 4 Nr. 1 UWG Unangemessene unsachliche Beeinflussung (Fassung vom 03.03.2010, gültig ab 04.08.2009) Unlauter handelt insbesondere, wer geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Ver-braucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverach-tender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu.
  4. Arbeitsgliederung - UWG - § 4 unlauterer Wettbewerb Stand März 2009 Arbeitsgliederung UWG Arbeitsgliederung - Beispiele unlauteren Wettbewerbs gemäß § 4 UWG A Unzulässige Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit, § 4 Nr. 1 UWG I. Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer (Lieferanten, gewerbliche Abnehmer, nicht Mitbewerber). II. Unangemessener unsachlicher Einflus
  5. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.03.2021 (1) Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes in einer öffentlichen Bekanntmachung oder in einem Medium (§ 1 Abs. 1 Z 1 MedienG) wissentlich aggressive oder irreführende Geschäftspraktiken anwendet, ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen

Qualifizierten Einrichtungen, die in § 4 Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) in der Liste der berechtigten Verbände stehen; Den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern; Das UWG macht aber auch klar, dass ein Missbrauch von Unterlassungsforderungen ebenso unzulässig ist. So heißt es in § 8 Absatz 4 § 4 Nr. 9 UWG führt die wichtigsten unlauterkeitsbegründenden Umstände auf. Die wettbe-werbliche Eigenart ist ungeschriebene Schutzvoraussetzung. § 4 Nr. 9 UWG ist nicht abschließend. Weitere unlauterkeitsbegründende Faktoren sind denkbar, z.B. die Behinderung des betroffenen Mitbewerbers (§ 4 Nr. 10 UWG, dabei str. § 4 Nr. 4 UWG Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen - Informationspflichten bei Verkaufsförderungsmaßnahmen § 4 Nr. 5 UWG Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen - Informationspflicht bei Preisausschreiben ua. § 4 Nr. 6 UWG Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen - Koppelungen bei Preisausschreiben ua Anwendung des UWG in den vollharmonisierten Bereichen darstellen. Aggressive Werbung nach § 4a UWG muss daher zB. stets mit systematischem Blick auf Artt. 8 und 9 UGP-Richtlinie ausgelegt werden. Bei Fällen irreführender Werbung nach §§ 5, 5a UWG müssen die Artt. 6 und 7 UGP-Richtlinie beachtet werden Um einen wettbewerbswidrigen Verstoß i.S.d. § 4 Nr. 10 UWG annehmen zu können ist es erforderlich, dass der Abmahner von der fehlenden Berechtigung der Abmahnung Kenntnis hat oder sich der Kenntnis verschließt. Beispiel: Im obigen Beispiel kennt der abmahnende Unternehmer die Verpackung seines Konkurrenten. Daher hat er Kenntnis von seiner fehlenden Berechtigung. Für den Fall, dass der.

Arbeitsgliederung - UWG - § 4 unlauterer Wettbewerb 1. Unmittelbare Leistungsübernahme: die fremde Leistung wird unmittelbar übernommen (meist mittels technischer Vervielfältigungsverfahren). 2. Fast identische Leistungsübernahme: die Nachahmung weist nur geringe Ab-weichungen vom Original auf. 3. Nachschaffende Leistungsübernahme: Die nachgeahmte Leistung dient al Art. 4 Verleitung zu Vertragsverletzung oder -auflösung Unlauter handelt insbesondere, wer: a. Abnehmer zum Vertragsbruch verleitet, um selber mit ihnen einen Vertrag abschliessen zu können; b.17 c. Arbeitnehmer, Beauftragte oder andere Hilfspersonen zum Verrat oder zur Auskundschaftung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen ihres Ar Das UWG geht auf eine Vorlage der Bundesregierung zurück. Deren § 4 weicht nur in der Nr. 1 vom endgültig beschlossenen Text ab. § 4 Nr. 1 des Regierungsentwurfs lautete: Wettbewerbshandlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu.

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- § 4 Nr. 4 UWG Verrufer (Boykottierer), Adressat/Sperrer, Verrufener (Boykottierter) (BGH GRUR 1980, 242 - Denkzettel-Aktion) c) Diskriminierung aa) Kundenwahl Grundsatz der Vertragsfreiheit Ausnahme: Kontrahierungszwang (§ 823 BGB, § 20 I, II GWB) - 3 - bb) Liefer- und Bezugssperren Grundsatz der Vertragsfreiheit Ausnahme: Kontrahierungszwang (z.B. §§ 20, 21 II GWB) d) Abwerbung aa. § 3 Abs. 4 UWG korrespondiert mit Art. 5 Abs. 3 RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken. Die Vorschrift enthält Festlegungen darüber, was unter den Interessen von Verbrauchern zu verstehen ist und welche Anforderungen insoweit bestehen. Diese Wertungen sind bei der Einordnung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern zu berücksichtigen. § 3 Abs. 4 Satz 1 UWG legt. Eine der zentralen UWG-Vorschriften ist § 4 UWG, worin der Mitbewerberschutz geregelt ist. So heißt es in § 4 Nr. 1 UWG u. a.: Unlauter handelt, wer die Kennzeichen eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft. Da die Vorschriften des Markengesetzes zum Schutze des Kennzeichens, z.B. § 14 II Nr. 2 MarkenG, lediglich die bekannte Marken schützen, ist anzunehmen, dass bei.

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§ 4a UWG - Einzelnor

  1. § 3 I UWG i.V.m. §§ 4-6 UWG. Das Merkmal der Unlauterkeit ist in der Generalklausel des § 3 I UWG enthalten und wird durch die Fallgruppen bzw. Regelbeispiele der §§ 4-6 UWG konkretisiert. Die Unlauterkeit kann sich entweder aus den allgemeinen Beispielen des § 4 UWG ergeben, aus dem Vorliegen einer irreführenden geschäftlichen Handlung gem. den §§ 5, 5a UWG oder in gesetzlich.
  2. § 4 UWG Mitbewerberschutz § 4 Nr. 1 UWG Mitbewerberschutz § 4 Nr. 2 UWG: § 4 Nr. 3 UWG: § 4 Nr. 4 UWG: A. Überblick; B. Tatbestandsmerkmale; C. Fallgruppen § 4a UWG Aggressive geschäftliche Handlungen § 5 UWG Irreführende geschäftliche Handlungen § 5a UWG Irreführung durch Unterlassen § 6 UWG Vergleichende Werbung § 7 UWG.
  3. UWG 2015; UWG 2008; Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - 2008. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414) Geändert durch Art. 165 Gesetz vom 19.4.2006 (BGBl. I, S. 866), geändert durch Art. 4 Abs. 22 Gesetz vom 17.12.2006 (BGBl. I, S. 3171), geändert durch Art. 5 Gesetz vom 21.12.2006 (BGBl. I, S. 3367), geändert durch das erste Gesetz zur Änderung.

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Jürgen Oechsler, Uni Mainz, UWG-Skript, 2020 4 Angebotsseite das aus ihrer Sicht vorteilhafteste Angebot durchsetzt. Dieser Vorgang ist jedoch a In § 4 UWG sind Regelbeispiele für wettbewerbsrechtlich relevante Handlungen gegenüber Mitbewerbern genannt, die jedoch nicht abschließend sind. Zu berücksichtigen ist, dass eine Handlung mehrere Verbotstatbestände verwirklichen kann. Folgende beispielhaft aufgeführte Spezialtatbestände enthält § 4 UWG: Herabsetzung oder Verunglimpfung persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse.

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